Bammental/Mauer. Besucherrekord beim diesjährigen gemeinsamen Sommerfest der CDU-Gemeindeverbände Bammental, Mauer, Gaiberg und Wiesenbach: Rund 180 Gäste hatten vergangenen Samstagabend den Weg zu dem ansprechenden Veranstaltungsort „müller lebensraum garten“ gefunden. Grund für die große Resonanz war der Auftritt von Volker Kauder, der als Vorsitzender die 309-köpfige CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit dem Jahre 2005 führt. 40 Minuten beleuchtete der im Jahre 1949 in Hoffenheim geborene Vollblutpolitiker vielfältige Themen der Außen- und Innenpolitik, eine halbe Stunde stand er zudem den Besuchern für Fragen zur Verfügung.
Gerne sei er in den Wahlkreis Rhein-Neckar seines Kollegen Dr. Stephan Harbarth MdB gekommen. Harbarth habe in Berlin als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter anderem für den Bereich Innere Sicherheit eine wichtige Aufgabe übernommen, aber er habe nicht vergessen, wo er herkomme. „Für unsere Fraktion ist er ein Glücksfall“, sagte Kauder.
Die Bundestagswahl am 24. September sei noch nicht entschieden, rund 40 Prozent seien noch unentschieden.
Kauder: „Wir stehen in unserem Land wirklich gut da. Wir haben knapp 43 Millionen Menschen in Arbeit. Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht, bekommt auch einen. Dennoch spüren die Menschen, dass die Welt in Aufruhr ist. Wenn wir die außenpolitischen Herausforderungen nicht richtig anpacken, dann ist manches innenpolitische Thema, das wir jetzt als groß ansehen, relativ klein.“
US-Präsident Donald Trump halte die Welt mit seinen Twittermeldungen in Atem. Bei aller Kritik: Trump sei demokratisch gewählt und der Präsident der wichtigsten Großmacht der Welt. Deutschland sei im Bereich der Sicherheit auf die USA angewiesen, Amerika zudem ein bedeutender Markt.
Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien gerechtfertigt, der Dialog miteinander wichtig. Angela Merkel spreche regelmäßig mit ihm: „Er mault sie auf Deutsch an, sie schimpft auf Russisch, dann verstehen sie sich wenigstens beide gut.“
Scharfe Kritik übte Kauder an dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es sei eine Unverschämtheit, dass er sich den Bundestagswahlkampf einmische: „So etwas hat es noch nicht gegeben.“ Erdoğan lasse deutsche Journalisten einsperren, die Untersuchungshaft könne in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. „Ich sage den Menschen“, so der CDU-Politiker, „Sie brauchen zunächst mal nicht mehr in die Türkei in Urlaub fahren. Kommen Sie in den Schwarzwald, kommen Sie nach Baden-Württemberg, da ist es super!“ Und weiter: „Ein Land, das keine Religionsfreiheit gewährt, ist von unserem Werte-Europa Lichtjahre entfernt.“
Auf die Innenpolitik eingehend widmete sich Kauder der Zukunft des Ländlichen Raums, dem schnellen Internet und der medizinischen Versorgung.
Bildung sei von herausragender Bedeutung, die Schüler sollten bereits in der Schule auch Programmieren lernen. Familien, „dem Rückgrat unserer Gesellschaft“, wolle die Union durch finanzielle Unterstützung erleichtern, Wohneigentum zu erwerben.
Weitere Themen waren die Innere Sicherheit, die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche, die Terrorismusbekämpfung, die Videoüberwachung und die Digitalisierung. Mit Blick auf die Autoindustrie und das von den Grünen geforderte Aus für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren ab dem Jahre 2030 sagte Kauder: „Wenn man im Interesse der Menschen arbeitet, kann man auf so etwas Verrücktes nicht kommen. Wir können doch nicht unsere Automobilindustrie kaputt machen.“
In der anschließenden Diskussion ging es um die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen, um die Äußerungen von AfD-Politikern, um die Sicherung der Außengrenzen und die konsequente Bekämpfung von Schleppern.
Kauder, den der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte eingangs in seinem Grußwort als „einen der wichtigsten Politiker unserer Republik“ bezeichnet hatte, stärkte sich im Anschluss an den offiziellen Teil erst mal mit einer Bratwurst, Kartoffelsalat und Brötchen, führte ein Gespräch nach dem anderen und freute sich über das Buch „Liebe in kalten Zeiten“, das Otto Kramer, ältestes Mitglied der CDU Mauer, geschrieben hat und ihm als Geschenk überreichte. (Text/Fotos: Matthias Busse)
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